Keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Bei gleich­zei­ti­ger Selbst­stän­dig­keit und ab­hän­gi­ger Be­schäf­ti­gung tritt nach dem SGB V keine Ver­si­che­rungs­pflicht in der Kran­ken-,  Pfle­ge- und Ren­ten­ver­si­che­rung ein, wenn die Selbst­stän­dig­keit haupt­be­ruf­lich ist. Haupt­be­ruf­lich be­deu­tet: Sie über­wiegt in wirt­schaft­li­cher Be­deu­tung und stellt den Mit­tel­punkt der Er­werbs­tä­tig­keit dar – nicht un­be­dingt nach Zeit­auf­wand. Im ent­schie­de­nen Fall: Selbst­stän­di­ges Ein­kom­men: ca. 2.210 €Ein­kom­men aus Be­schäf­ti­gung: ca. 1.620 €Zeit­auf­wand: 33 Std./Woche an­ge­stellt, […]

Bestehende Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang

Nach dem BGB gehen bei einem Be­triebs­über­g­ang die be­ste­hen­den Ar­beits­ver­hält­nis­se auf den neuen In­ha­ber über.Beim Ge­schäfts­füh­rer gilt je­doch: Nur das Ar­beits­ver­hält­nis, nicht die Or­gan­stel­lung (Ge­schäfts­füh­rer­rol­le), geht über.Im kon­kre­ten Fall:Der Be­trof­fe­ne war 13 Jahre Ar­beit­neh­mer, dann zum Ge­schäfts­füh­rer er­nannt (ohne neuen Dienst­ver­trag, Ar­beits­ver­trag lief wei­ter). Nach In­sol­venz über­nahm ein an­de­res Kon­zern­un­ter­neh­men die Tä­tig­keit (Be­triebs­über­g­ang strit­tig).Der In­sol­venz­ver­wal­ter kün­dig­te, da­nach legte der […]

Arbeitszimmer: Unangekündigte Besichtigung durch das Finanzamt rechtswidrig

Es kann vorkommen, dass ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung bei Ihnen ohne vorherige Ankündigung anklingelt, um Sie beispielsweise zu bitten, einen Blick in das von Ihnen geltend gemachte Arbeitszimmer werfen zu dürfen. Die Finanzverwaltung nennt dies „Flankenschutz“. Wer vor einer derartigen Ermittlungsmaßnahme des Finanzamts betroffen ist, fühlt sich zumeist überrumpelt, vor allem aber befürchtet er, dass […]

Zeiterfassung für Arbeitnehmer und -geber laut BAG-Entscheidung vom 13.09.2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr am 13. September 2022 (1 ABR 22/21) entschieden, dass §3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (nicht Arbeitszeitgesetz!) in dem Sinne europarechtlich auszulegen ist, dass die von den Arbeitsnehmern geleistete Arbeitszeit zu erfassen ist. Auch wenn das nicht ausdrücklich erwähnt ist, bezieht sich das wohl auf die gesamte Arbeitszeit, also auch […]

Bargeldbranche – Überraschungsbesuche – Verfahrensdokumentation

Wer in der Bargeldbranche tätig ist, muss mit Überraschungsbesuchen des Finanzamtes zur Kassen-Nachschau rechnen. Da hilft eine gute Vorbereitung: Zum Beispiel genau Absprachen, wer welche Auskünfte erteilen darf, welche Unterlagen benötigt werden sowie Klarheit über den Aufbewahrungsort der Bedienungsanleitung der Kasse. Zusätzlich wird die Verwendung einer korrekten Verfahrensdokumentation unbedingt benötigt.

Unternehmensfinanzierung | Neuer Förderkredit der KfW

Die KfW macht auf einen neuen Förderkredit aufmerksam: den „ERF-Förderkredit KMU“. Dieser richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler, umfasst bis zu 25 Mio. Euro Kredit und bietet bis zu 20 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 3 Jahre keine Tilgung. Ein leichter Kreditzugang ist möglich: die KfW übernimmt 50 % des Risikos. […]